Allgemeine Geschäftsbedingungen
General Commercial Terms
Diese sind verbindlich für alle Geschäftsvorfälle zwischen/mit dem Anbieter, dem Verkäufer (auch Unternehmer genannt) und dem Käufer (auch Kund genannt), alle zusammen Beteilig-te genannt.
The following conditions have the constraining force to all the business and trades among the supplier, sellers (or enterprises) and buyers (or customers), with a joint name of business partners.
1. Vorstellung der Beteiligten
Introduction to business partners
(1) Der Anbieter betreibt eine B2B Plattform unter der Adresse „http://aladin1.com“ zur Ab-wicklung von weltweiten Handelsgeschäften zwischen den Verkäufern aus ihrem jeweiligen Herkunftsland und Kunden aus ihrem jeweiligen Herkunftsland. Verkäufer und Käufer sind Handelspartner.
The supplier operates a B2B platform at the website of “http://aladin1.com”, to handle with global trades between sellers and customers of various countries. The sellers and the buyers are business partners.
Gegenstand dieser AGB sind die Beschreibung der Dienstleistung des Anbieters bei der Nutzung der Plattform „http://aladin1.com“ , sowie die Rechte und Pflichten der Handels-partner bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten Plattform „http://aladin1.com“ und der durch sie bereit gestellten Leistungen und Dienste.
The commercial terms are utilized to describe the services on the “http://aladin1.com” platform provided by the supplier, the rights and obligations enjoyed by business partners when using the “http://aladin1.com” platform, as well as the products and servies provided on the platform.
Der Anbieter bietet dem Kunden eine Garantie, dass es sich bei den registrierten Verkäufern auf der B2B Plattform um geprüfte Unternehmen handelt, die befugt sind, Handelswaren zu vertreiben.
The supplier gives security to customers that the registered sellers on the B2B platform are authorized companies with the right of sales of related products.
(2) Für Geschäfte mit Verkäufern aus dem Herkunftsland Volksrepublik China ist eine kos-tenpflichtige Vereinbarung eines Full-Service Vertrages mit dem staatlichen Servicepartner (http://www.yiwugou.com) möglich. Wird dieser vereinbart, gelten auch insoweit diese AGB.
A charging agreement for comprehensive service contract is required for trades between sellers from the People’s Republic of China with service business partner (http://www.yiwugou.com).
2. Nutzung der Plattform http://aladin1.com
Use of the http://aladin1.com platform
Die Nutzung der Plattform http://aladin1.com und Vertragsschlüsse mit den Verkäufern über die von Ihnen auf der Plattform angebotenen Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
When concluding agreement with sellers on products and services provided on the http://aladin1.com platform, it is required to take gerneral comemrcial conditions of the valid version at the signing of the contract as the basis.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Hiervon abweichende AGB der Verkäufer und/oder der Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertrags-parteien.
Only the commercical conditions stipulated here are valid. Therefore, other commercial conditions agreed by sellers and/or customers are invalid, unless otherwise approved by the supplier. The commercial terms are applicable to all the business relations between related parties of contracts.
Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bunderepublik Deutschland. Mit der Nutzung der Plattform „http://aladin1.com“ versichert der Kunde, dass er als Unternehmer in seinem Herkunftsland handelt und diese Plattform im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit nutzt.
The terms are only applicable to enterprises in accordance with the stipulations in Article 14 of German Civil Code when concluding agreements. Customers shall ensure that they will conduct trading activities in their home countries and will use the platform within the scope of their business activities.
3. Angebote, Vertragsschluss
Quotation and Contract Signing
(1) Angebote der Verkäufer sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend. An ein Angebot hält sich der Verkäufer für zwei Wochen gebunden, soweit keine abweichenden Vereinba-rungen getroffen wurden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots, nicht der des Zuganges.
Unless otherwise agreed, the quotations from sellers can be changed. Unless otherwise agreed, sellers are required to give their quotations within two weeks. The time submitting but not receiving quotations is taken as the decisive factor.
(2) Die Präsentation der Dienstleistungen des Handelspartners auf der Plattform http://aladin1.com stellt kein bindendes Angebot dar.
The quotations for service items provided on the http://aladin1.com platform by business partners are not binding quotations.
Der Vertrag kommt zustande durch die Anmeldung des Kunden auf der Website des Anbieters und die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden, die ein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB darstellt (Angebot) und daran anschließend die Bestätigung durch den Verkäufer per E-Mail (Annahme). Ein Anspruch auf Vertragsschluss (Annahme durch den Verkäufer) besteht nicht.
Contracts are completed by customers by registering and placing orders on the platform provided by the supplier. Howerver, the orders are required to be in accordance with the stipulations in Article §
4. Vertragsdauer
Contract period
(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertrages und aktuellen Leistungsbeschreibung.
The contract period is determined by the time concluding the contract and the description on practical services.
(2) Wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, ist eine Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Die Kündigung muss schriftlich oder per Mail erfolgen.
If no definite period is stipulated in contracts, customers can send the notice of recission 14 days before the end of the month. The notice of recission is required to be sent in a written way or by e-mail.
(3) Wird der Vertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich bestimmte Vertragsdauer, wenn nicht bis zu 14 Tagen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich oder per Mail durch den Kunden widersprochen wird.
If a definite period is stipulated in contracts, and no objection is raised by customers 14 days prior to the date due in a written way or by e-mail, contracts are extended to the original contract period automatically.
(4) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung oder des Widerspruches ist der Zeitpunkt des Zugang beim Verkäufer.
The time received by sellers is the decisive time to determine the timeliness of the notice of recission or objection.
5. Pflichten des Kunden/ Mitwirkungspflichten
Obligations/cooperative obligations of customers
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform sind die Zulassung der Handelspartner durch den Anbieter und ihre Kaufmannseigenschaft. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht. Der Handelspartner steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und Servicepartner gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
The authorization to business partners from the supplier and commercial tenants is the premise condition for use of the platform. There is no requriement on authorization or use. Business partners are required to ensure that the information they provide to the supplier, especially that about authorization application, is true and complete. Besides, they are required to notify related parties about any change in information in the future.
Durch fehlenden Angaben oder fehlerhafte Artikelbeschreibung seitens Kunde bei Abgabe seines Angebotes erfolgt kein Regressanspruch.
No recourse is given to customers in condition of information deficiencies or errors in product description in quotation submission.
Artikelbeschreibungen werden, soweit ein Full-Service Vertrag abgeschlossen wurde, seitens Servicepartner auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.
The supplier is responsible for the completeness and accuracy inspection on product description after the signing of a comprehensive service contract.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
If any user is suspicious of violating the conditions with suffcient reasons, the supplier has the right to revoke the authorization to the user or prevent the user from access. In this condition, the user can submit corresponding evidence to eliminate the suspicion so as to avoid the above punishmen on his/her own cost.
(3) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
Sser accounts are not permitted to be transferred. Only authorized users can login in person. Users are reliable for keeping secrete for login names and passwords to prevent the access by any unauthorized third party. In addition, usres are responsible for keeping secrete for staff login and giving corresponding guidance to staffs. In condition that any abuse from any third party is suspected, corresponding users shall notify the supplier immediately. Once a condition of unauthorized use is detected, the supplier will stop the access of the unauthorized user. The supplier has the right to change login names and passwords. In this condition, the supplier shall notify related users immediately.
(4) Der Kunde unterstützt den Anbieter und Servicepartner bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte. Die für die Durchführung der Verträge vom Kunden bereitzustellenden Informationen, Materialien, Daten und Inhalte sind in gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen.
Customers shall assist with the supplier to implement the services not achieved in contracts, especially by providing necessary information, materials, data and contents. The information, materials, data and contents for implementation of contracts must be provided in a general way of direct digital format.
Soweit Vertragsparteien Störungen bei der Verlinkung der Internet-Plattform des Anbieters feststellen, müssen die Vertragsparteien den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
If any fault is detected during the opening of related links of the platform provided by the supplier by any related party, this party shall notify the supplier immediately.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Anbieter von Dritten wegen des Inhaltes oder der Gestaltung der Zielseite des Verkäufers in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Verkäufer, den Anbieter von sämtlichen Kosten freizustellen und bei der Abwehr unberechtigter Inanspruchnahmen mitzuwirken.
Sellers promise to observe the laws related to the contents and graphic designs on the landing page and will not infringe the right of any third party in any form. In condition that sellers misuse the contents and images on the landing page, leading to any claim from any third party to the supplier, the sellers are liable for all related expenses to the supplier, and customers shall assist with the supplier to avoid unreasonable use.
(6) Die Handelspartner verpflichten sich, die über die Plattform des Anbieters erlangten persönlichen Daten der Handelspartner ausschließlich für eigene Vertragszwecke und im Rahmen der bestehenden datenschutzrechtlichen Normen zu nutzen. Insbesondere die Weitergabe von persönlichen Daten an andere Unternehmen und die Verwendung zu Werbezwecken ist untersagt.
It is promised by business partners to apply the personal data of other business partners acquired from the supplier platform to only the implementation of related contracts and observe current data protection stipulations. Especially, it is prohibited to transfer personal data to any other company for propagation.
6. Abwickelung von Verträgen
Implementation of contracts
(1) über die Plattform des Anbieters haben angemeldete Nutzer die Möglichkeit, Im- und Export Handel zu betreiben.
Registered usrs can conduct import and export trades on the platform provided by the supplier.
(2) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragsdaten, die zwischen den Vertragsparteien unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge veröffentlichen. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Vertragspartnern.
The supplier will not disclose the information in contracts signed by related parties with the platform provided by the supplier at any time. The contracts signed on the platform of the supplier are implemented only among business partners.
(3) Insbesondere scheidet eine Verantwortlichkeit des Anbieters für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Handelsbeziehungen aus.
Please pay special attention that the supplier is not liable for the observation of the contract performance by related parties.
(4) Die yiwugou.com garantiert nach in Anspruch genommenem Full-Handel-Service, eine Verifizierung der Handelspartner und eine vorangegangene Qualitätskontrolle der angebotenen Ware.
According to the requirements on the comprehensive trade services, yiwugou.com ensures to inspect the business partners and conduct quality inspection on provided products in advance.
(5) Der Servicepartner gewährt nach in Anspruch genommenem Service, eine Unterstützungsleistung im gesamten Handelsprozess.
The supplier agress to provide support during the whole trade process as per service requirements.
(6) Abschluss eines Full-Handel-Service Vertrages (Kostenstruktur 3) obliegt dem Kunden. Bei einem Nichtabschluss existiert keine Haftungsgrundlage gegenüber dem Servicepartner oder dem Anbieter.
The signing of the comprehensive trade service contracts (cost structure 3) is the responsibility of customers. The service supplier is provided with no evidence for responsibility if the contract is not signed.
7. Leistungsumfang
Scope of services
(1) Der Leistungsumfang der durch den Verkäufer und Servicepartner zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Zielseite des Verkäufers und aus dem vereinbarten Leistungsumfang. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Please refer to the description on provided services on the landing page and the agreed scope of services for the scope of services provided by sellers. The supplier has the right to enjoy some services in condition that it is accepted by custoemrs.
(2) Die Herausgabe von Zwischenergebnissen wie Layouts, Entwürfen, Quelldateien usw. ist ohne gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht geschuldet.
If no other agreement is concluded between related parties, it is not necessary to disclose preliminary results such as design, draft and source file.
(3) Die Klärung rechtlicher Fragen, etwa aus den Bereichen des Patent-, Urheber-, Namens-, Wettbewerbs- oder Markenrechts, liegt allein in Verantwortungsbereich der Handelspartner. Eine Nachforschungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht.
Business partners are solely responsible for clarifying of legal problems such as patents, copyrights, names, competitions or the trade law. The supplier is not responsible for related investigation.
(4) Die Entscheidung über die Aufnahme von Handelspartner in die Internet-Plattform obliegt dem Anbieter. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.
The supplier has the right to determine to include business partners into the platform. No competition protection of any form is promised by the supplier.
8. Leistungsänderung/ Freigabe nach Abschluss eines Full-Handel-Service Vertrages
Service changes and approval after the signing of comprehensive business service contracts
(1) Soweit durch den Kunden änderung des vertraglichen Leistungsumfangs gewünscht werden, wird er diese dem Servicepartner schriftlich (E-Mail oder Fax) mitteilen. Soweit die änderungen nach der Prüfung durch den Servicepartner durchführbar sind, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Andernfalls verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
In condition that customers intend to change the implementation scope of contracts, they shall notify the service provider in a written way (e-mail or fax). If the service provider agrees on the change, related parties shall negotiate about the contents and suggestions for the change. The contract can be changed if agreement is reached. Or the original scope of services shall be kept.
(2) Vertraglich vereinbarte Handelsbeziehungen werden, wenn und soweit sie vom änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den änderungsvorschlag sowie der auszuführenden änderungswünsche ausgeführt. Der Servicepartner wird dem Kunden die neuen Grundlagen für die Handelsbeziehung unverzüglich mitteilen.
In condition that any change process is involved, it is necessary to implement the trade relations agreed in the contract by taking investigation period, suggested discussion and the proposed requriements on the changes into consideration. The service provider shall deliver the latest trade relations to customers.
9. Leistungsverzögerungen
Service extension
(1) Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen (etwa verspätetes Erbringen von Mitwirkungsleistungen) sowie aufgrund höherer Gewalt beruhen (etwa Streik, oder allgemeine Störungen der Telekommunikation), hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Der Verkäufer und Servicepartner sind berechtigt, die betreffende Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Der Anbieter zeigt dem Kunden die Leistungsverzögerungen unverzüglich an.
Sellers are not liable for service extension caused by customers (such as extension in providing cooperation services) or force majeure (such as strike or telecommunication interruption). Sellers and the service provider have the right to extend related servies to the end of the interruption or corresponding preparation time. In this condition, the supplier shall notify the service extension condition to customers immediately.
(2) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 (zwei) Wochen.
If a reasonable extension period is proposed by customers, the period shall be at least two weeks.
10. Kostenpflichtiger Handel-Full-Service
Paid comprehensive trade services
(1) Der Kunden findet seine Handelsware auf der B2B Plattform des Anbieters. Der angebotene Full-Handel-Service umfasst sämtliche notwendige Schritte in der Handelsabwicklung. Der Servicepartner handelt im Namen des Kunden, beim Handelspartner vor Ort.
Customers can seek for their wanted products on the B2B platform provided by the supplier. The comprehensive trade services cover all the necessary steps during the trade process. The service provider acts on the field of business partners on behalf of customers.
Es erfolgt eine eigenständige Registrierung des Kunden auf der B2B Plattform.
Customers are required to register independently on the B2B platform.
(2) Endscheidung der Inanspruchnahme des Handel-Full-Service obliegt dem Kunden. Nach Bestätigung und Eingang der Servicepauschale übernimmt der Servicepartner sämtliche erforderlich notwenigen Handelsabläufe.
Customers determine if they want to adopt the comprehensive trade services. The service provider will implement the necessary trade procedures after confirming and receiving service charges.
(3) Nach Beschreibung der Handelsware und Abstimmung zwischen Kunden und Servicepartner über Nutzung des Handel-Full-Service erledigt der Servicepartner sämtliche Korrespondenz zwischen Kunden und Verkäufer.
The service provider will handle with all the communciation works with sellers based on the agreement on use of the comprehensive trade services between customers and the service provider.
(4) Der Handel-Full-Service beinhaltet die Verarbeitung der Anfrage des Kunden (Angebot), Weitergabe an den entsprechenden Verkäufer, Entgegennahme der Annahme des Angebotes und erforderliche Korrespondenz beider Vertragsparteien, sowie Zahlungsabwicklung / Kontrolle der Ware / Versand der Ware.
The comprehensive trade services including handling with inquiry (quotation) of customers, delivery of necessary communication between related parties, payment, product inspection and delivery.
Der Handel-Full-Service setzt die genaue Beschreibung der gesuchten Ware, Qualität der Ware, Angabe von Handelsvolumen und Nennung des Zeitraumes der Handelsbeziehung durch den Kunden voraus.
Accurate description on needed products, quality of products, trade volume data and trade relation period designated by custoemrs are premise for the comprehensive trade services.
(5) Der Servicepartner garantiert dem Kunden die Geschäftsbeziehung mit einen registrierten, überprüften Handelspartner, und eine Qualitätskontrolle der angebotenen Handelsware.
The service provider ensures to customers that it has busienss contacts with registered and inspected trade partners only, and it ensures to conduct quality inspection on provided products.
(6) Der Servicepartner erhebt für den Handel-Full-Service bis zu einem Volumen bis 9.999 US $ Kosten in Höhe von 300 US $ pro Handelsgeschäft.
As for any of the comprehensive trade services with total trade amount under 9999 USD, the service supplier collects 300 USD as the service charge.
Ab einem Geschäftsvolumen von 10.000 US $ wird eine Servicepauschale von 3 bis 5 %, nach Absprache mit dem Käufer vereinbart.
As for andy of the services with total trade amount of 10000 or more USD, the service charge is determined as 3% - 5% based on the consultation with buyers.
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11. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Payment, payment delay and offset repayment
(1) Die Bezahlung des vereinbarten Handel-Full-Service Vertrages obliegt den Kunden.
Customers shall make payment for the service charge for the comprehensive trade service contracted signed by them.
(2) Die Rechnungslegung der abgesprochenen Leistungen erfolgt im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Paypal überweisung. Der Rechnungsbetrag hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das Konto des Verkäufers einzugehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Verkäufer einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.
It is required to conduct accounting in advance for the agreed service items. Then certain payment shall be made with Paypal. The total amount on the invoice will be transferred to the accounts of sellers within 14 days since the receiving of the account statement. If customers delay in payment, sellers have the right to collect the overdue fine 8% higher than the prime rate of European Central Bank. In condition that sellers ask for extremely high delay expense, customers can verify the validity of the expense or request a total amount lower than that required by sellers.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht im Zeitpunkt der übernahme der Ware auf den Kunden über, ersatzweise in dem Zeitpunkt in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
The risks on accidental damages will be transferred to customers after the acceptance check or receiving of goods or payment delay.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
The offset repayment is allowed only in condition of no objection or legal constraining force.
12. Gewährleistung
Guarantee
(1) Der Kunde hat die Ware/Leistung nach Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu kontrollieren und Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Customers shall inspect the completeness of goods/services immediately after receiving goods/services, and shall report immediately after detecting of any defect.
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung hat er einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.
Customers have the right to ask for the implementation of the complementary service contents in condition of service defect. Sellers can remedy the defect or provide brand new services.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Handelspartner die Nacherfüllung verweigert oder diese dem Kunden unzumutbar ist.
If the complementary service fails to make customers satisfied, customers can buy related services with lower prices or cancel the trades in condition of not in accordance with contract terms. This article is also applicalbe to the condition that business partners refuse to provide complementary services or they fail to make customers satisfied.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr.
The valid period for defect compensation is one year.
13. Haftung/ Haftungsfreistellung
Liabilities/exclusion of liabilities
(1) Für Vorsatz haften die Handelspartner unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haften die Handelspartner für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
Business partners are solely liable for all purposive behaviors. Business partners are liable for common and predictable losses in condition of serious negligence.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
The liabilities of slight negligence are not included.
Unberührt hiervon bleiben die Haftung aus übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusage, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
It does not give rise to influence on transfer and extension of guarantee or quality assurance as well as responsibilities on personal injury or product damage.
(2) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
The above stipulation is also applicable to staffs, representatives and agents of business partners.
(3) Für Materialien und Inhalte, die der Handelspartner bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Handelspartner unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Handelspartner überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügungsstellung der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
The supplier is not liable for the materials and contents provided by business partners. Especially, the supplier is not liable for inspecting possible unlawful acts in provided materials and contents. If any third party proposes claim aiming at the contents provided by any business partners to the supplier, the business partner shall assist with the supplier for defending. Especially, the business partner shall provide information necessary for the defending. Related custoemrs are liable to compensate for necessary expenses to the supplier about related legal claims with any third party.
14. Datenschutz
Data protection
Der Anbieter behandelt personenbezogene Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.
The supplier shall keep secret for personal data of customers according to related data protection regulations. The supplier shall not transfer personal data of customers to any third party without definite consent of customers unless otherwise it is necessary to implement contracts.
15. Erfüllungsort/ anwendbares Recht/ Schlussbestimmung
Implementation place/applicable laws/final articles
(1) Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort der Niederlassung des Verkäufers.
Unless otherwise agreed, the place of serllers shall be taken as the implementation place.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Vertrag sowie über die Frage des Entstehens und der entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Ort der Niederlassung des Anbieters. Der Anbieter hat das Recht, den Handelspartner vor dem Gericht an dessen Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.
The local judiciary authorities of the supplier have sole rights of jurisdication for legal disputes arising from contract, as well as the establishment and validity. The supplier has the righ
